Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau

Deutsche Tageszeitung - Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau

POLITIK 02.07.2025

Hitzewelle: Linken-Chef fordert Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Hitzewelle in Deutschland mit Temperaturen von örtlich bis zu 40 Grad Celsius hat die Linke ein besseren Arbeitsschutz für Beschäftigte auf dem Bau gefordert. "Das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter muss auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden", forderte Parteichef Jan van Aken im "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Seiner Meinung nach solle das "allen hart arbeitenden Menschen zustehen".

Textgröße ändern:

Die Partei hatte kürzlich gefordert, dass bei Außentemperaturen über 26 Grad Celsius die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel und bei über 30 Grad um die Hälfte verkürzt werden darf. Sie forderte zudem die Möglichkeit von mehr Pausen.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz hält ein gesetzlich verordnetes Hitzefrei für alle Beschäftigten für "realitätsfern" - die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und praxistauglich. Statt neuer Vorschriften brauche es mehr Flexibilität vor Ort - "und das Vertrauen in Betriebe, Betriebsräte und den gesunden Menschenverstand", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose sagte der Zeitung indes, es brauche weitere Schutzmaßnahmen für alle, die harte körperliche Arbeit leisteten und keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor Hitze hätten. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben müssten konsequent weiterentwickelt und ihre Umsetzung mit mehr Personal als bisher kontrolliert werden.

Auch die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte dem "Tagesspiegel", mit Maßnahmen wie angepassten Arbeitszeiten, mehr bezahlten Pausen und Sonnenschutz könne durchaus Linderung verschafft werden. Wenn die Fürsorgepflicht jedoch nicht funktioniere, "brauchen die Beschäftigen ein Recht auf Hitzefrei".

Am Mittwoch wird in Deutschland der Höhepunkt der aktuellen Hitzewelle erreicht. Der Deutsche Wetterdienst erwartet am bislang heißesten Tag des Jahres örtlich bis zu 40 Grad Celsius, verbreitet ist mit 34 bis 38 Grad zu rechnen. Vielerorts gelten amtliche Warnungen vor Hitze oder extremer Hitze.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.