Deutsche Tageszeitung - Umstrittener Juncker-Vertrauter Selmayr geht als EU-Vertreter nach Wien

Umstrittener Juncker-Vertrauter Selmayr geht als EU-Vertreter nach Wien


Umstrittener Juncker-Vertrauter Selmayr geht als EU-Vertreter nach Wien
Umstrittener Juncker-Vertrauter Selmayr geht als EU-Vertreter nach Wien / Foto: ©

Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, verlässt Brüssel. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, wird der deutsche Jurist ab dem 1. November die EU-Vertretung in Wien leiten. Bis dahin werde er noch "Sonderberater" des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bleiben und ihm "weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen". Seine Amtszeit als Generalsekretär läuft Ende Juli aus.

Textgröße ändern:

Selmayr verlässt damit im Herbst nach 15 Jahren als Kommissionsbeamter die EU-Hauptstadt zum Amtsantritt der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der 48-Jährige galt in den vergangenen Jahren als der einflussreichste EU-Beamte in Brüssel. Er war 2014 Wahlkampfchef Junckers bei der Europawahl und dann mehr als drei Jahre lang sein Kabinettschef.

In dieser Funktion galt er als "graue Eminenz" im EU-Betrieb und war in der Kommission ebenso bewundert wie gefürchtet. Für Kritik sorgte Anfang 2018 seine Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission. Er wurde dabei binnen Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt und bekam dann umgehend den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit 32.000 Mitarbeitern.

Das EU-Parlament hatte die Beförderung als "handstreichartige Aktion" kritisiert. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly leitete eine Untersuchung ein und kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Regeln "manipuliert" habe. Es blieb jedoch bei einer Rüge.

Der für Personal zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger begründete Selmayrs Weggang mit der Ernennung von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin. Es sei "naheliegend", dass der Generalsekretär "nicht die gleiche Nationalität haben sollte".

Oettinger würdigte dabei Selmayrs Arbeit in der Kommission. Die fünf Jahre unter Juncker wären "ohne seine Mitwirkung in der Form nicht denkbar", sagte er. "Ich glaube, die meisten sind ihm dankbar. Und die, die nicht dankbar sind, haben zumindest Respekt vor ihm."

Einen dauerhaften Nachfolger für Selmayr legte die scheidende Kommission noch nicht fest. Den Posten übernimmt kommissarisch die Lettin Ilze Juhansone als dienstälteste stellvertretende Generalsekretärin. Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär trifft von der Leyen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Textgröße ändern: