Deutsche Tageszeitung - Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung


Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung
Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

Textgröße ändern:

Weitere etwa 420 Rechtsextremisten waren demnach in sogenannten Bruder- und Kameradschaften, Kampfsportgruppen, einschlägigen Vereinen oder ähnlichen Vereinigungen organisiert. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten stieg im Vorjahresvergleich um 350 auf 1050. Rechtsextreme verübten in Brandenburg demnach im vergangenen Jahr 113 politisch motivierte Gewaltstraftaten, das war ein leichtes Minus von vier im Vorjahresvergleich.

Seit etwa einem Jahr beobachten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg nach Angaben von Innenminister René Wilke (parteilos) dabei eine Radikalisierung Jugendlicher insbesondere im Bereich Rechtsextremismus "in einer unfassbaren Geschwindigkeit". Entsprechende Beobachtungen gebe es aber auch in anderen Extremismusbereichen. Soziale Medien seien bei diesen Prozessen "Türöffner und Wegbegleiter in einem", erklärte der Minister.

Neben den Rechtsextremisten gab es laut Verfassungsschutzbericht im vorigen Jahr in Brandenburg noch einmal tausend Reichsbürger und Selbstverwalter. Zwischen beiden Szenen gibt es teils Überschneidungen. Die Extremistenzahl in anderen politischen Feldern war deutlich geringer - die der Linksextremisten etwa stagnierte laut Verfassungsschutzbericht landesweit bei insgesamt 550.

Das sogenannte Personenpotenzial der islamistischen Szene in Brandenburg wuchs demnach im Vergleich zu 2023 leicht um fünf auf 220. 85 wurden vom Verfassungsschutz der sogenannten islamistischen nordkaukasischen Szene zugerechnet. Darunter verstehen Sicherheitsbehörden ein loses Netzwerk mit Bezügen zu insbesondere in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aktiven islamistischen Gruppen. Diese unterstellten sich teils der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein "angenehmes" Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. "Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen.

EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.

Textgröße ändern: