Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

Wetter - Berlin 20°C

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

POLITIK 10.07.2025

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein / Foto: © AFP

Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.

Textgröße ändern:

Warken habe demnach im Haushaltsausschuss gesagt, dass der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen liege. Dem stünden aber nur so genannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Protokoll der Ausschusssitzung Ende Juni.

Warken habe dabei zudem eingeräumt, dass die neue Strategie des Bundes bei den Prozessen "nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt" habe. Der Bund argumentiere in den Prozessen, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten. Daher könnten die Händler jetzt nicht die damaligen Preise einklagen.

Insgesamt hatte der Bund laut Bundesrechnungshof 5,7 Milliarden Masken bestellt, aber auch Händler auf ihrer Ware sitzen lassen. Dagegen gehen einige Händler nun juristisch vor. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Warkens Angaben berichtet, sind derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41.

(V.Korablyov--DTZ)

25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.

Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Mit der Einnahme einer Insel hat die Huthi-Miliz im Jemen einem Regierungsvertreter zufolge die Kontrolle über die für den Ölhandel wichtigen Meerenge Bab al-Mandab übernommen. Bewaffnete Kämpfer erreichten demnach am Freitag die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Huthis "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Schifffahrt. Saudi-Arabien reagierte mit zahlreichen Luftangriffen.

Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Er trifft dort zunächst in der Hauptstadt Budapest den neuen ungarischen Staatspräsidenten Andras Baka und Außenministerin Anita Orban, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Demnach ist es Wadephuls erste Reise nach Ungarn und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019.

"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."

Textgröße ändern: