Kramp-Karrenbauer: In Tanker-Krise ist jetzt vor allem die Stunde der Diplomatie

Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer: In Tanker-Krise ist jetzt vor allem die Stunde der Diplomatie

POLITIK 25.07.2019

Kramp-Karrenbauer: In Tanker-Krise ist jetzt vor allem die Stunde der Diplomatie / Foto: ©

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Streit um den festgesetzten britischen Tanker zuversichtlich gezeigt, dass der Konflikt mit dem Iran auf diplomatischem Weg beigelegt werden kann. "Man sieht ja jetzt, dass es die Stunde vor allem der Diplomatie ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. Konkrete Anfragen an Deutschland mit Blick auf eine mögliche europäische Mission gebe es nicht.

Anzeige

Textgröße ändern:

Kramp-Karrenbauer verwies angesichts der vom Iran signalisierten Bereitschaft zu einem möglichen Tanker-Austausch mit Großbritannien darauf, "dass etwas Bewegung in die gesamte Situation gekommen ist". Insofern gehe es "jetzt vor allen Dingen um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen", sagte die Ministerin.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly hatte zuvor gesagt, die Regierungen in Paris, Berlin und London wollten sich in der Tanker-Krise militärisch enger abstimmen. Die Entsendung zusätzlicher Streitkräfte sei bisher nicht vorgesehen. "Wir haben alle nötigen Mittel vor Ort", sagte Parly der Zeitung "L’Est Républicain".

Danach verlautete dann aus London, die britische Marine werde künftig unter britischer Flagge fahrende Frachter in der Straße von Hormus eskortieren. Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Freitag vergangener Woche den unter britischer Flagge fahrenden Tanker "Stena Impero" beschlagnahmt. Zuvor war ein iranischer Tanker im Mittelmeer vor Gibraltar von den britischen Behörden aufgebracht worden.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, im Moment ergebe sich noch kein klares Bild, "was mit einer europäischen Aktion oder Mission gemeint sein könnte". Es zeichne sich noch nicht konkret ab, was ein europäischer Beitrag sein könnte und wie er sich zu anderen Beiträgen in der Region verhalte, fügte die Ministerin hinzu.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Verständnis für Israels Angriff auf den Iran gezeigt - zugleich aber vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region gewarnt. "In Israel selbst geht es natürlich um das Überleben", sagte Hardt am Freitag dem Sender Welt TV. Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe sein, "wäre die Existenz des Staates Israel und eines jeden einzelnen Einwohners dieses Staates bedroht".

Israel: Unterirdische Anlagen für Urananreicherung in Natans getroffen

Die israelische Armee hat bei ihren großangelegten Angriffen auf den Iran auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung in der Atomanlage Natans getroffen. Unter anderem sei eine "mehrstöckige Anreicherungshalle mit Zentrifugen, Elektroräumen und anderer Infrastruktur" getroffen worden, hieß es am Freitag in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte. Zudem sei andere "wichtige Infrastruktur" in der Anlage angegriffen worden, "die ihren Betrieb und die Weiterentwicklung des Atomwaffenprojekts des iranischen Regimes ermöglicht".

Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."

Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"

Die Führung in Teheran wertet den Angriff Israels als "Kriegserklärung". Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit, Außenminister Abbas Araghtschi habe in einem Brief an die Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "sich sofort mit diesem Thema zu befassen". Der Minister erklärte demnach weiter, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen im Iran seien eine "Kriegserklärung" Israels.

Anzeige