Deutsche Tageszeitung - Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

Wetter - Berlin 8°C

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen

POLITIK 11.07.2025

Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen / Foto: © AFP

Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung am Freitag genommen werden, hieß es aus Unionskreisen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die Wahl der beiden anderen Bewerberinnen und Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht solle weiter stattfinden.

Textgröße ändern:

Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD hatte dafür zwei Kandidatinnen vorschlagen, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hätten der SPD die Entscheidung mitgeteilt, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusetzen, hieß es aus der Unionsfraktion. Ein Plagiatsverdacht ziehe ihre fachliche Expertise in Zweifel. Diese sei "aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein."

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Plagiatsjäger in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf seien "23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate" gefunden worden. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte "Bild", die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten "fast identische Passagen". Auch Zitierfehler seien "in beiden Werken identisch".

(W.Uljanov--DTZ)

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen

Die zum Tode verurteilte US-Bürgerin Christa Pike leidet nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung vor einem Monat nach eigenen Angaben unter ständigen Schmerzen. "Seit dieser Nacht gibt es keinen Moment, an dem ich nicht unter Schmerzen leide", erklärte die 50-Jährige am Freitag mit Blick auf die Zeit seit ihrem Aufwachen im Krankenhaus. "Mein Körper schmerzt. Meine Arme schmerzen. Meine Hände schmerzen. Mein Rachen schmerzt."

Textgröße ändern: