Deutsche Tageszeitung - Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

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Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

POLITIK 11.07.2025

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

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Klöckner sprach von einer "Repräsentationslücke", die dadurch entstehe, dass Kandidierende, die in Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten, damit nicht automatisch gewählt sind. Dies ist ein Ergebnis der in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Regierung vorgenommenen Reform.

Dadurch sei die Erststimme "sehr entwertet" worden, sagte Klöckner. Sie nannte es "absurd", dass so jemand mit einer Stimmenmehrheit in einem Wahlkreis "nicht mehr in den Bundestag einzieht".

Mit Blick auf ihre Amtsführung wies Klöckner Kritik an einer strengeren Auslegung etwa von Kleiderregeln zurück. Sie verwies auf eine Vorbildfunktion von Abgeordneten: "Das, was woanders als normal und akzeptiert gilt, sollte hier auch schon mal gelten", sagte sie.

Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin, dass niemand mit einer Kopfbedeckung in den Plenarsaal gehen sollte. "Wenn jemand eine Baskenmütze trägt, der nächste hat Baseballkappe und ein Dritter kommt dann mit dem Stahlhelm", gab sie zu bedenken.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

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Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. Israel unterstütze zwar die Feuerpause im Iran, diese umfasse jedoch "nicht den Libanon", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Zuvor hatte der Vermittler Pakistan erklärt, die Feuerpause gelte für den gesamten Nahen Osten einschließlich des Libanon.

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