PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe / Foto: © AFP
PKK beginnt nach jahrzehntelangem Kampf Entwaffnung und fordert politische Teilhabe
Nach jahrzehntelangem bewaffneten Kampf und dem Beginn ihrer Entwaffnung fordert die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Ankara müsse den einstigen PKK-Kämpfern die Möglichkeit gewähren, "in die demokratische Politik zu gehen", sagte PKK-Ko-Anführerin Bese Hozat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten 30 PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einer symbolträchtigen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung einer Türkei ohne Terrorismus".
"Wir sind bereit und willens, in die Türkei zu gehen, um uns in der demokratischen Politik zu engagieren", sagte die Ko-Anführerin der kurdischen Rebellenorganisation, Beze Hozat. Die PKK habe beschlossen, den seit mehr als 40 Jahren andauernden bewaffneten Kampf aufzugeben und stattdessen "mit politischen Mitteln und auf dem Boden des Rechts für die Demokratie zu kämpfen". Bedingung dafür sei neben Sicherheitsgarantien für rückkehrwillige Kämpfer die Freilassung des wegen Hochverrats seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
Mit einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak begann die PKK am Freitag nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat mit der Niederlegung ihrer Waffen. Vor einer Grotte in Casene betraten 30 Kämpferinnen und Kämpfer vor rund 300 Zuschauern einer nach dem anderen eine Bühne und legten ihre Gewehre in eine Feuerschale, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Aus der Menge der Zuschauer war Beifall, aber auch Weinen zu hören.
Er hoffe, dass dieser "wichtige Schritt auf unserem Weg zu einer Türkei ohne Terrorismus Segen bringen wird", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Staatschef Erdogan. "Möge Gott uns dabei erfolgreich sein lassen, unsere Ziele für die Sicherheit unserer Nation und eines dauerhaften Friedens in unserer Region zu erreichen".
Die pro-kurdische Partei DEM würdigte den Beginn der PKK-Entwaffnung als "Wendepunkt" für die gesamte Region. Damit beginne "ein neues Zeitalter für eine Lösung der Kurden-Frage und den Aufbau einer demokratischen Türkei", erklärte die DEM am Freitag.
PKK-Ko-Kommandeurin Hozat forderte die türkische Regierung auf, durch rechtliche Reformen die Rückkehr von PKK-Kämpfern in ihre Heimat ohne Furcht vor juristischer Verfolgung zu ermöglichen. Zudem sei die Freilassung von PKK-Gründer Öcalan unabdingbar für die Fortsetzung des Friedensprozesses: "Dies ist unsere Hauptvoraussetzung und wichtigste Forderung", betonte Hozat. "Andernfalls ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Prozess erfolgreich fortgesetzt wird."
Öcalan hatte die PKK-Kämpfer Ende Februar zur Auflösung der Organisation und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Zuvor waren der türkische Präsident Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP auf den PKK-Gründer zugegangen, es folgten monatelange indirekte Verhandlungen unter Vermittlung der pro-kurdischen Partei DEM.
Mitte Mai gab die PKK schließlich ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen Kampf für beendet. Die Organisation hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Minderheit gekämpft. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.
Beobachtern zufolge könnte die militärisch geschwächte PKK dem Friedensprozess zugestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren. Erdogan hingegen sehe die Aussöhnung als Möglichkeit, sich eine weitere Amtszeit als Staatschef zu sichern. Laut Verfassung darf er bei der Präsidentschaftswahl 2028 nicht erneut antreten. Mit der Unterstützung der pro-kurdischen Partei DEM hätte er jedoch die nötige Mehrheit im Parlament, um vorzeitige Neuwahlen zu erwirken und so doch anzutreten.
(V.Sørensen--DTZ)
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