Deutsche Tageszeitung - USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

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USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

POLITIK 11.07.2025

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen / Foto: © AFP

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

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Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die Politiker wegen ihrer "Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen".

Auch für zahlreiche kubanische Justiz- und Strafvollzugsbeamte, die "an der ungerechtfertigten Inhaftierung und Folterung von Demonstranten im Juli 2021 beteiligt waren", seien Visa-Beschränkungen verhängt worden, hieß es weiter.

Bei der Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste am 11. und 12. Juli 2021 waren mehrere hundert Menschen zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verurteilt worden.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

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