Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs

Deutsche Tageszeitung - Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs

POLITIK 12.07.2025

Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs / Foto: © AFP

Die Grünen in Hamburg haben die Bürgerschaftsabgeordneten Selina Storm und Leon Alam zum neuen gleichberechtigten Kovorsitzendenduo gewählt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt Storm am Samstag 77 Prozent, auf Alam entfielen nach Parteiangaben 88 Prozent.

Textgröße ändern:

Alam war bereits zuvor Kolandeschef. Storm folgt auf die bisherige Kovorsitzende Maryam Blumenthal, die als Wissenschaftssenatorin in den Senat gewechselt war. Bei den Grünen werden Partei- und Regierungsämter getrennt.

Storm kündigte an, sich als neue Landesvorsitzende "für echten und sozial gerechten Klimaschutz" einzusetzen. In einer "schwierigen gesamtgesellschaftlichen Lage" wollten sich die Grünen dem "spürbaren Rechtsruck und der rückwärtsgewandten Bundesregierung" entgegenstellen.

Alam erklärte, die Grünen in Hamburg müssten eine "Zukunftspartei" sein. Für sie gelte: "Lösungen anstatt populistisches Getöse, Zusammenhalt statt Gegeneinander."

Die Grünen regieren in Hamburg gemeinsam mit der SPD. Beide Parteien einigen sich nach der Bürgerschaftswahl im März auf eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Koalition. Die Grünen kamen bei dem Urnengang auf 18,5 Prozent und wurden zur drittstärksten Kraft hinter SPD und CDU.

In der Bürgerschaft stellen sie 25 Abgeordnete. Führende Grünen-Vertreterin im Senat ist die zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Präsident Trump zu fünftägigem Besuch in Schottland eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und Personal des Weißen Hauses an Bord landete am Freitagabend kurz vor 20.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MESZ) am Flughafen Prestwick nahe Glasgow. Im Rahmen seiner informellen Reise will Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls ein Treffen mit Trump für Sonntag an.

Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.

Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Bangkok warnt vor Gefahr eines Krieges

Im eskalierenden Grenzkonflikt mit Kambodscha hat die thailändische Regierung vor einer möglichen Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag in Bangkok. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha war diese Woche eskaliert, mindestens 16 Menschen wurden seit Donnerstag getötet. Thailand verhängte daraufhin in mehreren Grenzbezirken das Kriegsrecht.