Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Deutsche Tageszeitung - Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

POLITIK 12.07.2025

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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In Georgien waren in den vergangenen Wochen mindestens fünf Oppositionspolitiker wegen ihrer Weigerung verurteilt worden, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen, der Vorwürfe zu angeblichen Straftaten in der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili untersuchen soll. Dieser war 2021 unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sehen das juristische Vorgehen gegen die georgische Opposition als politisch motiviert an.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Die Krise verschärfte sich, als die Regierung im November einen Prozess zum EU-Beitritt auf Eis zu legte. Tausende Menschen gingen bei Massendemonstrationen gegen die Regierung auf die Straße, die von den Behörden gewaltsam beendet wurden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.