US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

Deutsche Tageszeitung - US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

POLITIK 13.07.2025

US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.

Textgröße ändern:

Homan kündigte im Sender CNN an, dass die Regierung die Entscheidung anfechten werde. Noem nannte das Urteil im Sender Fox News "lächerlich" und kritisierte es als politisch motiviert.

Die Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass die Festnahmen in Los Angeles "einzig auf der Ethnie" der Menschen beruhten, oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen.

Homan sagte, bei Festnahmen von Migranten spielten eine "Vielzahl von Faktoren" eine Rolle. Das Aussehen könne nicht "der einzige Grund sein, jemanden festzunehmen". Dennoch könne das Erscheinungsbild ein Faktor sein. Er räumte ein, dass es bei den Razzien zu "kollateralen Verhaftungen" von Unschuldigen komme.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

Am Donnerstag hatten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eine legale Cannabis-Plantage in Kalifornien durchsucht. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen. Es kam zu Zusammenstößen mit Demonstranten, die gegen das harte Durchgreifen der ICE-Beamten protestierten. Ein Arbeiter stürzte während der Razzia vom Dach eines Gewächshauses und starb am Samstag.

(I.Beryonev--DTZ)

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.