US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

Deutsche Tageszeitung - US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

POLITIK 13.07.2025

US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.

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Homan kündigte im Sender CNN an, dass die Regierung die Entscheidung anfechten werde. Noem nannte das Urteil im Sender Fox News "lächerlich" und kritisierte es als politisch motiviert.

Die Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass die Festnahmen in Los Angeles "einzig auf der Ethnie" der Menschen beruhten, oder darauf, ob sie Spanisch oder Englisch mit einem Akzent sprächen.

Homan sagte, bei Festnahmen von Migranten spielten eine "Vielzahl von Faktoren" eine Rolle. Das Aussehen könne nicht "der einzige Grund sein, jemanden festzunehmen". Dennoch könne das Erscheinungsbild ein Faktor sein. Er räumte ein, dass es bei den Razzien zu "kollateralen Verhaftungen" von Unschuldigen komme.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

Am Donnerstag hatten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eine legale Cannabis-Plantage in Kalifornien durchsucht. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen. Es kam zu Zusammenstößen mit Demonstranten, die gegen das harte Durchgreifen der ICE-Beamten protestierten. Ein Arbeiter stürzte während der Razzia vom Dach eines Gewächshauses und starb am Samstag.

(I.Beryonev--DTZ)

UN-Plastikabkommen: Frankreich kritisiert Blockade durch "eine Handvoll Länder"

Angesichts der zähen Verhandlungen in Genf über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll hat die französische Regierung eine Blockadehaltung mehrerer erdölfördender Staaten kritisiert. Die Verhandlungen, die am Donnerstag nach zehn Tagen enden sollen, seien "besonders schwierig, weil eine Handvoll Länder blockieren" und "es sehr schwer ist, Fortschritte zu erzielen", sagte die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender RTL. Erdöl ist der wichtigste Rohstoff für Plastik.

Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zu der für Mittwoch geplanten Ukraine-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump persönlich nach Berlin. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden.

Schreiben an UNO: Berlin, Paris und London "bereit" zu erneuten Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind im Fall eines Scheiterns der Atom-Verhandlungen mit dem Iran nach eigenen Angaben bereit, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen. In einem von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien unterzeichneten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der AFP am Mittwoch vorlag, hieß es, die drei europäischen E3-Staaten hätten "klar zum Ausdruck gebracht", sie seien "bereit", den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinrichtung der Sanktionen auszulösen, sollte es bis Ende August keine Einigung geben.

Moskau und Pjöngjang verkünden vor Gipfel in Alaska Verstärkung ihrer Zusammenarbeit

Kurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska haben Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in einem Telefonat eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Putin und Kim hätten am Dienstag in einer "herzlichen, kameradschaftlichen Atmosphäre" telefoniert und "ihren Willen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Zukunft" bekräftigt, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der Kreml bestätigte das Gespräch.