Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

POLITIK 16.07.2025

Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

Textgröße ändern:

Er will sich nur per Videoübertragung von seinem Büro in Hannover aus befragen lassen. Außerdem soll – anders als sonst in Untersuchungsausschüssen üblich – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Gesundheitszustand des Altkanzlers soll dem Schreiben zufolge immer noch angeschlagen sein. Er lehnte zuletzt eine Zeugenaussage in Schwerin wegen einer Burn-Out-Erkrankung ab. Der Ausschuss wollte dies gegebenenfalls von einem Amtsarzt untersuchen lassen.

Schröder ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-AG und gilt als wichtiger Zeuge. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob und welchen Einfluss Nord Stream auf die Gründung und die Arbeit der Klimastiftung MV nahmj.

Deren Arbeit wurde vor allem mit Geld von Nord Stream finanziert. Sie sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften sicherstellen, dass die Erdgasipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz angedrohter US-Sanktionen zu Ende gebaut werden konnte.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.