Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

POLITIK 16.07.2025

Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.

Textgröße ändern:

Imamoglu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, die Vorwürfe gegen ihn würden erhoben, weil er plane, bei der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan anzutreten.

Der Staatsanwalt hatte ursprünglich eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter gefordert. Das Verbot, das bei einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gilt, wurde am Mittwoch nicht verhängt.

Der CHP-Politiker, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen und vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der östlich gelegenen Stadt Pawlohrad sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstag mit. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden, fügte er hinzu.

Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Ein Teil davon ist für neue Rechenzentren vorgesehen, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Er war zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will für mehr Effizienz im Gesundheitssystem sorgen. "Wir sind nicht effizient genug. Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die wir brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag in seiner ersten Rede als Bundesgesundheitsminister.

Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.