Deutsche Tageszeitung - Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt

Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt


Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.

Textgröße ändern:

Imamoglu wies die Anschuldigungen zurück und betonte, die Vorwürfe gegen ihn würden erhoben, weil er plane, bei der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan anzutreten.

Der Staatsanwalt hatte ursprünglich eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Verbot zur Ausübung politischer Ämter gefordert. Das Verbot, das bei einer Haftstrafe von mindestens zwei Jahren gilt, wurde am Mittwoch nicht verhängt.

Der CHP-Politiker, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen und vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.

Textgröße ändern: