Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

Deutsche Tageszeitung - Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

POLITIK 16.07.2025

Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln / Foto: © AFP/Archiv

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.

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Brasilianer, die in Portugal die größte Einwanderergruppe ausmachen, bekommen gemäß der verschärften Regelungen nicht mehr direkt einen Aufenthaltsstatus zuerkannt, sobald sie einreisen. Zudem sieht das Gesetzespaket die Gründung einer neuen Polizeitruppe vor, die illegale Einwanderung bekämpfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll.

Die Regierung will zudem die Hürden für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft anheben. Zu diesem Vorhaben ist allerdings eine weitere Parlamentsdebatte nötig, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen gibt.

Montenegros seit März 2024 amtierende Regierung hat bereits die Möglichkeit eingeschränkt, sich in Portugal niederzulassen. Unter der sozialistischen Vorgängerregierung hatten die Einwanderungsregeln in Portugal zu den liberalsten in Europa gezählt.

Bis Ende 2024 wuchs die Zahl der Ausländer in Portugal laut offizieller Statistik auf 1,55 Millionen. Das sind vier Mal so viele wie noch im Jahr 2017 und etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.

(P.Hansen--DTZ)

Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag

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Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

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Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.