Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration

POLITIK 18.07.2025

Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".

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Eingeladen sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein. Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

Gegen den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro.

Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus

Angesichts einer erstarkten AfD hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Im am Freitag veröffentlichten ARD-"Interview der Woche" kommentierte Prien den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit sehr persönlichen Worten: "Zum Glück hat meine Mutter das nicht mehr erlebt."

Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus

Wenige Tage nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei "späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven" für Empörung gesorgt. "So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen:'Ich habe es nicht gewusst'", erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, am Freitag in Berlin.

Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt

In Nordrhein-Westfalen sind zwei Iraker wegen ihrer früheren IS-Mitgliedschaft zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach die 43 und 47 Jahre alten Brüder am Freitag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung Freisprüche.