Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration

POLITIK 18.07.2025

Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".

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Eingeladen sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein. Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Mann steuerte Auto auf Bushaltestelle in Israel: Acht Soldaten verletzt

Bei einem Angriff mit einem Auto auf eine Gruppe von Menschen an einer Bushaltestelle in Israel sind acht israelische Soldaten verletzt worden. Die israelische Polizei sprach von einem Terroranschlag. "Ein Terrorist hat mit seinem Fahrzeug Menschen umgerissen, die auf den Bus warteten", sagte Polizeisprecher Dedan Elsdunne am Donnerstag.

Ex-Labour-Chef Corbyn kündigt Gründung neuer britischer Partei an

Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Zeit sei gekommen für eine "neue Art politischer Partei", erklärten Corbyn und Co-Gründerin Zarah Sultana, ebenfalls Ex-Labour-Abgeordnete, am Donnerstag. Die Neugründung namens "Deine Partei" solle "in unseren Gemeinden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verwurzelt" sein. Ziel sei eine "massive Umverteilung von Reichtum und Macht".

China und EU wollen Kampf gegen Klimawandel gemeinsam verstärken

Die EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam verstärken. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, Kohlenstoffmärkte sowie grüne und CO2-arme Technologien ausgeweitet werden, heißt es in einer am Donnerstag in Peking veröffentlichten Erklärung nach einem eintägigen Treffen. Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Bereichen, bei denen China und EU sich traditionell nahestehen.

Bericht: Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen weiter

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.