EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik

EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Dazu habe die EU-Kommission schon viele Vorschläge gemacht, die jetzt rasch umgesetzt werden müssten, sagte Brunner weiter. Dabei gehe es darum, "wie man die Außengrenzen besser schützt, wie man Rückführungen effizienter machen kann und auch wie man mit Drittstaaten zusammenarbeiten sollte."

Damit Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, habe die EU-Kommission vor ein paar Wochen eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt, sagte der EU-Kommissar. Es gehe darum, mit den Drittstaaten eine "Art Migrationsdiplomatie" zu betreiben.

Ziel sei es, mit den Staaten Rückführungsabkommen zu schließen. Europa habe den Staaten viel anzubieten: "Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen, aber auch die Visapolitik", sagte Brunner. Sollten diese Staaten nicht kooperieren wollen, könne die EU umgekehrt auch "etwas strenger" sein, drohte er.

Für die umstrittenen deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen zeigte der EU-Innenkommissar Verständnis. "Wenn es zeitlich begrenzt ist, ist es aus meiner Sicht in Ordnung", sagte Brunner. Das Ziel sei allerdings, dass an den EU-Binnengrenzen "eben keine Grenzkontrollen mehr stattfinden müssen, weil der Schengen-Raum und das Projekt Schengen natürlich eine der größten und besten Errungenschaften ist, die wir in Europa haben."

Auf Einladung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen am Vormittag die Innenminister aus mehreren EU-Staaten sowie Brunner auf dem Gipfel der Zugspitze zusammen. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nannte das Bundesinnenministerium vorab, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Eingeladen sind neben Brunner die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens.

(L.Møller--DTZ)

Volksabstimmung in der Schweiz über Begrenzung der Bevölkerungszahl

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu Termin für Unterzeichnung von Abkommen

Washington und Teheran haben am Samstag widersprüchliche Aussagen über den Termin eines offenbar näherrückenden Abkommens zur Beendigung des Iran-Krieges gemacht. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums jedoch eine Unterzeichnung am Sonntag ausgeschlossen.

Trump: Friedensvereinbarung mit dem Iran soll am Sonntag unterzeichnet werden

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges soll US-Präsident Donald Trump zufolge bereits am Sonntag unterzeichnet werden. "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, das Abkommen werde am Sonntag nicht unterzeichnet.

Iran-Krieg: Einigung auf Abkommen rückt offenbar näher

Ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist offenbar in greifbare Nähe gerückt: Washington und Teheran gingen ebenso wie der Vermittler Pakistan vom baldigen Abschluss einer Vereinbarung aus. Während Pakistan am Samstag sogar einen Abschluss in den nächsten 24 Stunden für möglich hielt, schloss aber ein Sprecher des iranischen Außenministeriums eine Unterzeichnung bereits am Sonntag aus. Trotz der optimistischen Äußerungen schossen die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen ab, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten.