Verlust der Mehrheit im Oberhaus könnte Japans Regierungschef das Amt kosten / Foto: © JIJI Press/AFP/Archiv
Verlust der Mehrheit im Oberhaus könnte Japans Regierungschef das Amt kosten
Bei der Wahl zum japanischen Oberhaus hat Regierungschef Shigeru Ishiba eine schwere Schlappe erlitten. Seine Regierungskoalition hat laut den Hochrechnungen vom Sonntag künftig auch in dieser Parlamentskammer keine Mehrheit mehr, nachdem sie im vergangenen Oktober bereits die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt hatte. Die neue Wahlschlappe befeuerte Spekulationen über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ishiba antwortete ausweichend auf Fragen nach seiner politischen Zukunft.
Wie japanische Medien unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten, gewannen die Parteien von Ishibas Koalition nur rund 41 von 125 bei der Wahl zu besetzenden Sitzen. "Es ist eine schwierige Situation, der wir uns mit viel Demut und ernsthaft stellen müssen", sagte Ishiba dazu dem Rundfunksender NHK.
Auf die Frage nach seiner Zukunft als Regierungschef sagte er, dass er "nicht leichtfertig" darüber sprechen wolle. "Wir können nichts tun, bis wir die endgültigen Ergebnisse sehen, aber wir wollen uns unserer Verantwortung bewusst sein", fügte Ishiba hinzu.
Der Politikprofessor Hidehiro Yamamoto sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Regierungschef könnte nach der Wahlschlappe seinen Posten verlieren. Es sei aber noch unklar, wer ihm nachfolgen könnte.
Um ihre Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze bei der Wahl gewinnen müssen, bei der 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu zu besetzen waren. Wie die Fernsehsender Nippon TV und TBS berichteten, errangen die konservativen Liberaldemokraten (LDP) von Ishiba zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito aber nur etwa 41 Sitze.
Stark zulegen konnte hingegen die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, die bisher nur mit zwei Abgeordnetem im Oberhaus vertreten ist. Sie kann laut den Hochrechnungen auf 16 Mandate hoffen.
Der seit Oktober 2024 amtierende Ishiba führt eine Koalition an, die auch im Unterhaus über keine Mehrheit verfügt. Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt das Regierungsbündnis des konservativen Ministerpräsidenten zusätzlich.
Für Ishibas Partei LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regierte, war bereits das schlechte Abschneiden bei der Unterhauswahl im Oktober eine Demütigung. Die Partei ist durch einen Korruptionsskandal geschwächt, der Ishidas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte.
Zudem ist der Unmut in der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Er mache sich vor allem Sorgen darüber, dass die Gehälter nicht ansteigen, sagte der 54-jährige Wähler Atsushi Matsuura, der in Tokio seine Stimme abgab. Die 65-jährige Wählerin Hisayo Kojima kritisierte, ihre Rente werde "schmaler und schmaler". Auch der Handelsstreit mit den USA ist nicht gelöst - ab 1. August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent.
Profitieren konnte davon offenbar die rechtspopulistische Sanseito. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellte sich unter anderem gegen "Globalismus" und eine "radikale Geschlechterpolitik". Zuletzt musste sie sich gegen den Vorwurf der Verbindungen zu Moskau verteidigen.
Der 68-jährige Ex-Verteidigungsminister Ishiba war erst im Oktober, nach mehreren Anläufen, an die Spitze der Regierung gekommen. Er rief danach sofort Neuwahlen aus, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Doch bei der Unterhaus-Wahl kurz danach verlor seine Koalition die Mehrheit, so dass er seither auf kleinere Koalitionspartner angewiesen ist und seine Agenda dadurch behindert wurde.
(V.Sørensen--DTZ)
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