Dobrindt und polnischer Amtskollege Siemoniak besuchen Grenze zu Belarus

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt und polnischer Amtskollege Siemoniak besuchen Grenze zu Belarus

POLITIK 21.07.2025

Dobrindt und polnischer Amtskollege Siemoniak besuchen Grenze zu Belarus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Montag gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak die polnisch-belarussische Grenze besuchen. Dabei wollten die beiden Politiker über Migration sprechen und sich "ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze machen", kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Bei ihrem Besuch wollen die Minister um 12.50 Uhr am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka ein Statement abgeben.

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Vor eineinhalb Monaten hatten Dobrindt und Siemoniak bereits in Warschau über die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung beraten. Dabei konstatierten sie, "dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden". Dabei würden Migranten gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas ausgesetzt, um die EU zu destabilisieren.

(M.Dylatov--DTZ)

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

Orban erhält vor Parlamentswahl in Ungarn Schützenhilfe von Vance und Trump

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstriert und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance am Dienstag hingegen als ein "Modell" für Europa. Während einer Wahlkampfveranstaltung schaltete Vance später auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Orban "gute Arbeit" bescheinigte.

Vor Ablauf von Ultimatum: Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

Mit einer drastischen Drohung hat US-Präsident Donald Trump kurz vor Ablauf seines Ultimatums für die Öffnung der Straße von Hormus den Druck auf Teheran weiter erhöht. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte Trump am Dienstag. Teheran meldete bereits vor Ablauf des Ultimatums Angriffe der USA und Israels auf seine Infrastruktur. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte Angriffe auf Bahnstrecken und Brücken im Iran.

UN-Resolution über Freigabe von Hormus-Passage scheitert an Veto Russlands und Chinas

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution über die Freigabe der vom Iran blockierten Straße von Hormus am Widerstand von Russland und China gescheitert. Beide Staaten legten bei der Abstimmung am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium gegen den bereits abgeschwächten Text ihr Veto ein. Der von Bahrain vorgelegte und von den USA unterstützte Resolutionsentwurf erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.