Deutsche Tageszeitung - Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache


Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache
Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Jeder Antragsteller müsse sich "zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen", betonte der Minister. "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert", fügte Dobrindt hinzu.

"Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung", sagte Dobrindt mit Blick auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert hat, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr auf 40.000 zu verdoppeln.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden insgesamt 291.955 Ausländer eingebürgert. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.

Rund 28 Prozent der neuen Staatsbürger stammten laut Statistikamt aus Syrien. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit (acht Prozent), sowie mit irakischer (fünf Prozent), russischer (vier Prozent) und afghanischer (drei Prozent) Staatsangehörigkeit.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Regierung in Thailand kündigt für Montag Friedensgespräche mit Kambodscha an

Inmitten anhaltender Gefechte an der Grenze zwischen Kambodscha und Thailand ist nach Angaben aus Bangkok für Montag die Aufnahme von Friedensgesprächen geplant. Das Büro des amtierenden thailändischen Ministerpräsidenten Phumtham Wechayachai erklärte am Sonntag, dass dieser am Montag Kambodschas Regierungschef Hun Manet in Malaysia treffen werde. Die Gespräche werden demnach von Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim ausgerichtet.

Trump und von der Leyen ringen in Schottland um Einigung im Handelsstreit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind in Schottland zu entscheidenden Gesprächen zur Beilegung des monatelangen Zollstreits zusammengetroffen. "Hoffentlich werden wir einige Probleme lösen", sagte Trump zu Beginn des Treffens vor Reportern in seinem Golf-Resort Turnberry südlich von Glasgow. Falls keine Einigung zustande kommt, werden ab 1. August bei der Einfuhr von EU-Waren in die USA Zölle von 30 Prozent fällig.

EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.

Mindestens 35 Tote bei islamistischem Angriff auf Kirche im Nordosten der DR Kongo

Bei einem islamistischen Angriff auf eine katholische Kirche im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind Augenzeugen zufolge mindestens 35 Menschen getötet worden. Bislang seien "35 Leichen" festgestellt worden, sagten Einwohner der in der Provinz Ituri gelegenen Stadt Komanda am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der kongolesischen Streitkräfte und eine örtliche Menschenrechtsorganisation schrieben den Angriff der Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) zu.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild