Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal / Foto: © AFP
Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal
Nach monatelangem Streit um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten steht das Kosovo vor einer politischen Krise: Am Freitag scheiterten die Abgeordneten des Balkanstaats zum 52. Mal mit dem Vorhaben, einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen - was die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti bislang verhinderte. "Das ist eine beispiellose Situation, ein undefiniertes Vakuum und Chaos", sagte der Rechtsprofessor Masllum Baraliu der Nachrichtenagentur AFP.
Nach dutzenden gescheiterten Abstimmung hatte das Verfassungsgericht des Kosovo im Juni eine Frist von 30 Tagen für die Wahl des Parlamentspräsidenten gesetzt, die am Samstag um Mitternacht abläuft. Eine letzte Wahl ist für Samstag angesetzt. So bleiben den Abgeordneten noch wenige Stunden, um sich nach monatelanger Pattsituation zu einigen. Was im Fall eines weiteren Scheiterns folgt, ist offen. "Ich weiß nicht, was passieren wird", räumte selbst Kurti am Montag ein.
"Zweifellos handelt es sich um eine der schwerwiegendsten, längsten und folgenreichsten Krisen in der jüngeren politischen Geschichte des Kosovo", sagte Eugen Kakolli vom unabhängigen Kosovo Demokratieinstitut. "Das Parlament hat sich in einen Demokratie-Zirkus verwandelt."
Ohne einen Parlamentspräsidenten kann das Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen. Weder neue Minister noch der Ministerpräsident konnten vereidigt werden, was Kurti dazu zwang, seit fünf Monaten eine Übergangsregierung zu führen. Ohne funktionierende Regierung läuft das Land zudem Gefahr, EU-Fördermittel in Höhe von über 883 Millionen Euro zu verlieren, erklärte die Wissenschaftlerin Njomza Arifi vom Think Tank Gruppe für Rechtliche und Politische Studien in Pristina.
Im Februar hatte die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Regierungschef Kurti die Parlamentswahl gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Die von der VV-Partei vorgeschlagene Kandidatin zur Parlamentspräsidentin, Albulena Haxhiu, gilt ihren Gegnern als zu politisch, weshalb die Wahl bislang scheiterte. Selbst wenn die VV diesen Widerstand überwindet, muss sie noch verhandeln, um eine Regierungsmehrheit zu formieren.
Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit allerdings nicht an. Es kommt immer wieder zu Spannungen zwischen der Mehrheit der ethnischen Albaner und der serbischen Minderheit im Kosovo. Unter Regierungschef Kurti verschärften sich die Spannungen in den vergangenen Jahren.
Das Kosovo ist eines der ärmsten Länder in Europa. Seit 2011 wanderten rund zwölf Prozent der Bewohner aus.
(P.Tomczyk--DTZ)
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