Militärrat und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf "Verfassungserklärung" / Foto: ©
Militärrat und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf "Verfassungserklärung"
Nach monatelangen Verhandlungen nimmt der Machtwechsel im Sudan konkrete Formen an. Die Protestbewegung und der Militärrat einigten sich in abschließenden Verhandlungen auf eine "Verfassungserklärung", wie der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mitteilte. Geklärt wurden vor allem die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten.
In Khartum gingen nach Bekanntgabe der "Verfassungserklärung" tausende Sudanesen auf die Straße und bejubelten die Aussicht auf eine zivile Regierung.
Nach Angaben der Protestbewegung soll das Abkommen zunächst in einem symbolischen Akt am Sonntag unterzeichnet werden. Später soll es eine feierliche Zeremonie in Anwesenheit internationaler Vertreter geben. AU-Vermittler El Hacen erklärte, der Termin für die Zeremonie und weitere technische Fragen seien Gegenstand weiterer Gespräche zwischen den Parteien.
Die nun erzielte Einigung basiert auf einem Abkommen von Mitte Juli, in dem die Vertreter des Militärrats und die Protestbewegung die Teilung der Macht beschlossen hatten. Vorgesehen ist die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. Sie soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Die Leitung soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten übernommen werden.
Auch eine Regelung zur Einbindung der paramilitärischen Einheiten RSF, die von der Protestbewegung für tödliche Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird, wurde der Protestbewegung zufolge gefunden. RSF-Kommandeur Mohammed Hamdan Daglo ist der Vizechef des Militärrats. Die RSF sind fortan den Streitkräften Rechenschaft schuldig, wie Protestanführer Monzer Abu al-Maali sagte.
Als Reaktion auf die Einigung zwischen Militärrat und Protestbewegung teilte die Arabische Liga mit, die Verfassungserklärung eröffne eine "neue und wichtige Phase im Einklang mit den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung".
Auch zahlreiche Demonstranten, die am Samstag auf den Straßen Khartums jubelten, verliehen ihrer Erleichterung über das Abkommen Ausdruck. "Die Revolution hat gesiegt, und unser Land befindet sich nun auf dem Weg zu einer zivilen Regierung", sagte der 25-jährige Ahmed Ibrahim. Die Demonstrantin Somaija Sadek sagte, die Protestbewegung habe auf einen "zivilen Staat" gewartet, um die "Mörder unserer Söhne" zur Rechenschaft ziehen zu können.
Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet.
Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.
(M.Dylatov--DTZ)
Empfohlen