Deutsche Tageszeitung - Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"

Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"


Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"
Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid" / Foto: © AFP

Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen "Genozid" an den Palästinensern begeht.

Textgröße ändern:

"Als Israelis und Palästinenser, die hier leben und jeden Tag Zeuge der Realität werden, haben wir die Pflicht, die Wahrheit so klar wie möglich auszusprechen", sagte die Chefin von B'Tselem, Juli Novak, bei einer Pressekonferenz. "Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern."

"Nichts bereitet einen auf die Erkenntnis vor, dass man Teil einer Gesellschaft ist, die einen Genozid begeht", sagte die Chefin von B'Tselem - einer der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Israel - weiter. "Das ist für uns ein zutiefst schmerzhafter Moment."

B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel sind die beiden ersten israelischen Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Beide Organisationen kritisieren zwar regelmäßig das Vorgehen der israelischen Regierung, so scharf wie jetzt war ihre Kritik allerdings bislang noch nicht ausgefallen.

B'Tselem spricht in seinem Bericht von einem "koordinierten Vorgehen, um vorsätzlich die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen zu zerstören". Die Organisation beruft sich dabei unter anderem auf Äußerungen ranghoher israelischer Politiker. Ärzte für Menschenrechte Israel wiederum spricht von einer "bewussten und systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens".

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe des Völkermords entschieden zurück. "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter (in den Gazastreifen) schicken, wenn es die Absicht eines Genozids gäbe", erklärte Regierungssprecher David Mencer. "Unsere Streitkräfte nehmen Terroristen ins Visier und niemals Zivilisten. Die Hamas ist verantwortlich für das Leid im Gazastreifen."

Die israelische Regierung hatte Vorwürfe des Völkermords bereits in der Vergangenheit energisch zurückgewiesen. Die Regierung beteuert, sie bekämpfe im Gazastreifen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und wolle die bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln befreien.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Dörfer, Städte und ein Musikfestival nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.800 Menschen getötet. Das israelische Vorgehen hat außerdem zu einer schweren Hungersnot im Gazastreifen geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Textgröße ändern: