Deutsche Tageszeitung - Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"

Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"


Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"
Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid" / Foto: © AFP

Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen "Genozid" an den Palästinensern begeht.

Textgröße ändern:

"Als Israelis und Palästinenser, die hier leben und jeden Tag Zeuge der Realität werden, haben wir die Pflicht, die Wahrheit so klar wie möglich auszusprechen", sagte die Chefin von B'Tselem, Juli Novak, bei einer Pressekonferenz. "Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern."

"Nichts bereitet einen auf die Erkenntnis vor, dass man Teil einer Gesellschaft ist, die einen Genozid begeht", sagte die Chefin von B'Tselem - einer der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Israel - weiter. "Das ist für uns ein zutiefst schmerzhafter Moment."

B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel sind die beiden ersten israelischen Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Beide Organisationen kritisieren zwar regelmäßig das Vorgehen der israelischen Regierung, so scharf wie jetzt war ihre Kritik allerdings bislang noch nicht ausgefallen.

B'Tselem spricht in seinem Bericht von einem "koordinierten Vorgehen, um vorsätzlich die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen zu zerstören". Die Organisation beruft sich dabei unter anderem auf Äußerungen ranghoher israelischer Politiker. Ärzte für Menschenrechte Israel wiederum spricht von einer "bewussten und systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens".

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe des Völkermords entschieden zurück. "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter (in den Gazastreifen) schicken, wenn es die Absicht eines Genozids gäbe", erklärte Regierungssprecher David Mencer. "Unsere Streitkräfte nehmen Terroristen ins Visier und niemals Zivilisten. Die Hamas ist verantwortlich für das Leid im Gazastreifen."

Die israelische Regierung hatte Vorwürfe des Völkermords bereits in der Vergangenheit energisch zurückgewiesen. Die Regierung beteuert, sie bekämpfe im Gazastreifen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und wolle die bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln befreien.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Dörfer, Städte und ein Musikfestival nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.800 Menschen getötet. Das israelische Vorgehen hat außerdem zu einer schweren Hungersnot im Gazastreifen geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: