Deutsche Tageszeitung - Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"

Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"


Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid"
Israelische NGOs verurteilen Vorgehen im Gazastreifen als "Genozid" / Foto: © AFP

Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord gebrandmarkt. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei am Montag veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen "Genozid" an den Palästinensern begeht.

Textgröße ändern:

"Als Israelis und Palästinenser, die hier leben und jeden Tag Zeuge der Realität werden, haben wir die Pflicht, die Wahrheit so klar wie möglich auszusprechen", sagte die Chefin von B'Tselem, Juli Novak, bei einer Pressekonferenz. "Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern."

"Nichts bereitet einen auf die Erkenntnis vor, dass man Teil einer Gesellschaft ist, die einen Genozid begeht", sagte die Chefin von B'Tselem - einer der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Israel - weiter. "Das ist für uns ein zutiefst schmerzhafter Moment."

B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel sind die beiden ersten israelischen Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Beide Organisationen kritisieren zwar regelmäßig das Vorgehen der israelischen Regierung, so scharf wie jetzt war ihre Kritik allerdings bislang noch nicht ausgefallen.

B'Tselem spricht in seinem Bericht von einem "koordinierten Vorgehen, um vorsätzlich die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen zu zerstören". Die Organisation beruft sich dabei unter anderem auf Äußerungen ranghoher israelischer Politiker. Ärzte für Menschenrechte Israel wiederum spricht von einer "bewussten und systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens".

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe des Völkermords entschieden zurück. "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir 1,9 Millionen Tonnen Hilfsgüter (in den Gazastreifen) schicken, wenn es die Absicht eines Genozids gäbe", erklärte Regierungssprecher David Mencer. "Unsere Streitkräfte nehmen Terroristen ins Visier und niemals Zivilisten. Die Hamas ist verantwortlich für das Leid im Gazastreifen."

Die israelische Regierung hatte Vorwürfe des Völkermords bereits in der Vergangenheit energisch zurückgewiesen. Die Regierung beteuert, sie bekämpfe im Gazastreifen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und wolle die bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln befreien.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Dörfer, Städte und ein Musikfestival nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.800 Menschen getötet. Das israelische Vorgehen hat außerdem zu einer schweren Hungersnot im Gazastreifen geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews

Die Unterstützer der Ukraine halten am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine virtuelle Sitzung ab. An den Beratungen nehmen unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.

Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor

Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor (ab 10.05 Uhr). Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Textgröße ändern: