Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

Deutsche Tageszeitung - Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

POLITIK 28.07.2025

Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

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"Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte und umkehrbare Maßnahme", hieß es weiter. Der Vorschlag, Israels Beteiligung am Forschungsprogramm "Horizont Europa" teilweise auszusetzen, wird am Dienstag von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Damit der Vorschlag in Kraft treten kann, muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Vorschlag bedeutet nach Angaben aus Brüssel, israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz tätig sind, den Zugang zu Finanzmitteln zu entziehen. Im vergangenen Jahr gehörte Israel neben Deutschland und Frankreich zu den drei Ländern mit den meisten Unternehmen, die sich um Finanzmittel bemüht haben.

Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu finden. Manche Mitgliedstaaten sind Israel-Unterstützer, andere pro-palästinensisch. Die teilweise Aussetzung des Zugangs zu "Horizont Europa" ist eine der begrenzteren Maßnahmen, die Brüssel ergreifen kann.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.