Starmer beruft Kabinett für Beratungen über Gaza-Friedensplan aus Urlaub zurück / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Starmer beruft Kabinett für Beratungen über Gaza-Friedensplan aus Urlaub zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sein Regierungskabinett für eine Krisensitzung zur Situation im Gazastreifen aus dem Urlaub zurückgerufen. Wie der britische "Telegraph" berichtete, wollte Starmer seine wichtigsten Minister bei dem Treffen am Dienstag darüber informieren, in welchem Rahmen er die Anerkennung eines palästinensischen Staates plane. Voraussetzungen für die Anerkennung sind für Starmer demnach eine Waffenruhe in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie die Befreiung der israelischen Geiseln.
Starmer bemühe sich um einen Friedensprozess, damit die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfe versorgt werden könne, sagte ein britischer Regierungssprecher. Zudem strebe Starmer "einen nachhaltigen Weg zu einer Zweistaatenlösung" an. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staats ist eine Frage des Wann und nicht des Ob", sagte der Sprecher weiter. Die britische Regierung hatte zuvor stets betont, dass die Hamas an einem künftigen Palästinenserstaat nicht beteiligt sein dürfe.
Starmer hatte sich seinem Büro zufolge am Wochenende mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beraten. Am Montag sprach er demnach mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Schottland über den Krieg im Gazastreifen. Dabei habe Starmer Trump den Plan für einen "dauerhaften Frieden" in dem Palästinensergebiet dargelegt, an dem er gemeinsam mit Merz und Macron arbeite.
Macron hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Daraufhin war der Druck auf Starmer gestiegen, es dem französischen Präsidenten gleichzutun. Ein Drittel der Abgeordneten des britischen Parlaments forderten ihn am Freitag in einem offenen Brief zu dem Schritt auf. Starmer erklärte daraufhin, die Anerkennung Palästinas müsse Teil eines dauerhaften Friedensplans sein. Seine Labour Partei hatte bereits in ihrem Programm für die britische Parlamentswahl im vergangenen Jahr erklärt, diesen Schritt gehen zu wollen.
Er habe nichts dagegen, wenn Starmer sich in Bezug auf die Anerkennung Palästinas positioniere, sagte Trump am Montag nach dem Treffen mit dem britischen Regierungschef in Schottland. Dass Frankreich in der vergangenen Woche ankündigte, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen, hatte die US-Regierung scharf kritisiert.
Knapp 22 Monate nach Beginn des Gazakriegs, den die Hamas mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst hatte, ist die dortige humanitäre Lage verheerend. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten kürzlich vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet.
(P.Tomczyk--DTZ)
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