Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Umweltminister geht nicht in Wirtschaft

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Niedersachsens Umweltminister geht nicht in Wirtschaft

POLITIK 05.08.2019

Niedersachsens Umweltminister geht nicht in Wirtschaft / Foto: ©

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) verzichtet auf einen Wechsel zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach Berlin. Er habe sich nach zweiwöchiger Überlegung gegen den ihm angebotenen Posten als BDEW-Hauptgeschäftsführer entschieden, sagte Lies am Montag an der Seite von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. "Mein Platz ist in Niedersachsen", betonte er. Zudem sei seine Entscheidung ein "klares Bekenntnis zur SPD".

Medienkreise hatten berichtet, Lies werde ohne Karrenzzeit in den mit rund einer halben Million Euro vergüteten Job wechseln. Der gemeinsame Auftritt mit Weil, der dafür seinen Urlaub unterbrach, führte auch zu neuen Spekulationen, ob der Regierungschef entgegen früherer Ankündigungen doch für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren könnte. Neuigkeiten zu möglichen künftigen persönlichen Ambitionen verkündeten beide Politiker am Montag allerdings nicht. (S.A.Dudajev--DTZ)

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Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.

Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."

Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich

Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".

US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig

US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.

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