Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich

Deutsche Tageszeitung - Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich

POLITIK 21.06.2025

Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".

Textgröße ändern:

Der Bund müsse dafür sorgen, dass ein "fairer Anteil an den 100 Milliarden" Euro für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme, führte Jung aus. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. "Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr."

Aus dem von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen - verteilt über zwölf Jahre - 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Damit sollen dort und in den Kommunen Investitionen vorangebracht werden. Die 100 Milliarden Euro sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Dieses Verfahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen "und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Jung der Zeitung weiter. "Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen." Die Kommunen müssten "schnell und unkompliziert" den "Löwenanteil" aus dem Vermögen bekommen.

(L.Svenson--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Vor dem Hintergrund einer stärkeren Annäherung zwischen Kanada und der EU hält der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag eine Rede im EU-Parlament in Straßburg (11.30 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer "einzigartigen Allianz" zwischen seinem Land und der Europäischen Union erläutert.

Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden wird erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das mit Spannung erwartete offizielle Ergebnis des Urnengangs bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen hatte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem möglichen linksgerichteten Bündnis bisheriger Oppositionsparteien und der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gegeben. Grund für das lange Warten auf das Endergebnis waren nach Angaben der Wahlkommission unter anderem zunächst nicht ausgezählte Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.