Indien setzt per Eildekret Autonomierechte von Unruheregion Kaschmir außer Kraft

Deutsche Tageszeitung - Indien setzt per Eildekret Autonomierechte von Unruheregion Kaschmir außer Kraft

POLITIK 05.08.2019

Indien setzt per Eildekret Autonomierechte von Unruheregion Kaschmir außer Kraft / Foto: ©

Die Aufhebung des Sonderstatus für den indischen Teil der Unruheregion Kaschmir befeuert die jüngsten Spannungen in der Konfliktregion. Indiens Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, sofort gestrichen. Pakistan, das ebenfalls Anspruch auf die Region erhebt, verurteilte den Schritt als "illegal".

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Das pakistanische Außenministerium warnte Indien vor "einseitigen Schritten", um den international strittigen Status Kaschmirs zu verändern. "Als Partei in diesem internationalen Konflikt wird Pakistan sämtliche möglichen Optionen anwenden, um diesen illegalen Schritten entgegenzutreten", teilte das Ministerium in Islamabad mit.

Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am Montag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen. Wenige Stunden zuvor hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Zehntausende Soldaten wurden in die Region geschickt.

Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der "aktuellen Sicherheitslage". Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von "Terrorgefahren" durch von Pakistan unterstützte Gruppen "umgehend" zu verlassen. Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Deutschland und Großbritannien haben Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben.

Die Region Kaschmir ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen.

(I.Beryonev--DTZ)

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