Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an

Deutsche Tageszeitung - Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an

POLITIK 29.07.2025

Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an / Foto: © AFP/Archiv

Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hat der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober angekündigt. Das Land stehe vor "beispiellosen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und monetären Herausforderungen", sagte der 83-Jährige am Dienstag. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordere "Erfahrung".

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Die Partei des seit 2011 in dem westafrikanischen Land regierenden Präsidenten hatte Ouattara bereits als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Nun bestätigte er, antreten zu wollen. "Die Verfassung unseres Landes erlaubt mir eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und meine Gesundheit erlaubt es", sagte der 83-Jährige.

Zuletzt waren mehrere Kandidaten der Opposition von der anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Die größten Oppositionsparteien starteten in Reaktion darauf eine gemeinsame Kampagne, in der sie die Wiedereinsetzung der Vorsitzenden ihrer Parteien als Kandidaten bei der Wahl forderten.

Ouattara hat die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) zu relativer Stabilität geführt. Kritiker werfen ihm aber vor, seine Macht auszubauen, und lehnen eine erneute Kandidatur entschieden ab. Sie hatten bereits die Rechtsmäßigkeit von Outtaras laufender dritter Amtszeit in Frage gestellt.

In der Verfassung der Elfenbeinküste sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Das Verfassungsgericht urteilte aber 2020 in einer umstrittenen Entscheidung, nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 habe die Zählung der Amtszeiten neu begonnen. Die Opposition boykottierte die Präsidentschaftswahl 2020, Quattara gewann mit überwältigender Mehrheit.

(M.Dylatov--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.