Deutsche Tageszeitung - Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026

Wetter - Berlin 2°C

Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026

POLITIK 30.07.2025

Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es "Rekordinvestitionen" sagte Miersch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Diese lösten Schulden aus. "Aber wir investieren in die Zukunft", sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.

Textgröße ändern:

In diesen Bereichen habe in den vergangenen Jahren das Geld gefehlt. Insofern sei das "sehr gut angelegtes Geld". Im eigentlichen Haushalt gebe es Deckungslücken, vor allem zwischen 2027 und 2029. "Deswegen sagen wir, wir investieren jetzt in die Infrastruktur, in die Rahmenbedingungen", sagte Miersch.

"Wir wollen, dass dieses Land wieder in Gang kommt", fügte Miersch hinzu. In der Wirtschaft müsse Wachstum generiert werden, damit der Staat auch Einnahmen habe. "Dann wird die Rechnung aufgehen."

Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne). Sie sagte ebenfalls im "Morgenmagazin", zwar brauche es zusätzliche Investitionen. "Leider ist es aber so, dass sie nicht all das Geld in zusätzliche Investitionen stecken, sondern sie finanzieren damit auch teure Wahlgeschenke", fuhr sie fort. Sie kritisierte, dass trotz der immensen Schulden ein großes Haushaltsloch klaffe.

Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 84,4 Milliarden Euro aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es eine Finanzierungslücke von gut 172 Milliarden Euro.

(L.Møller--DTZ)

Artemis-2-Astronauten treten Rückflug an - Trump gratuliert

Mondkrater, eine Sonnenfinsternis und eine rund 40-minütige Kommunikationsunterbrechung: Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben am Montag ihre Mondumrundung abgeschlossen und sind ihre Rückreise zur Erde angetreten. "Ich kann gar nicht genug betonen, wie viel wissenschaftliche Erkenntnisse wir bereits erlangt haben", sagte die leitende Wissenschaftlerin der Mondmission, Kelsey Young, am Montag (Ortszeit) zu den Astronauten. US-Präsident Donald Trump lobte die Raumfahrer als "Pioniere der Moderne".

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

Textgröße ändern: