Deutsche Tageszeitung - Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzbehörde Frontex

Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt verschließt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Gewalt gehe unter anderem von nationalem Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland aus, heißt es darin.

Diese Länder liegen an einer stark frequentierten Route für Migranten in die EU. Frontex unterstützt in diesen Ländern die nationalen Grenzbehörden beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Den Frontex-Vertretern wird vorgeworfen, die Übergriffe geduldet zu haben. Die internen Frontex-Unterlagen dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray". Auch sollen Grenzbeamte Migranten rechtswidrig zurück über die Grenze gedrängt haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.

Das ARD-Magazin stützt sich nach eigenen Angaben auf hunderte interne Frontex-Dokumente, die es gemeinsam mit dem britischen "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet habe.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, dass es seine Mitarbeiter nicht in Reaktion af die Übergriffe abgezogen habe, kritisierte der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der ARD-Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte eine Untersuchung der Vorwürfe an. Die Kommission sei "grundsätzlich besorgt über Berichte zur Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen", und sie nehme solche Berichte "sehr ernst".

Frontex schloss am Montag in einer schriftlichen Reaktion auf den Bericht "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" beteiligt gewesen seien. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten. 85 von ihnen seien Bundespolizisten.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt."

Empört über die Vorwürfe zeigte sich die deutsche Linkspartei. "Frontex schaut zu, wie Grenzbeamte Geflüchtete niederknüppeln, misshandeln und rechtswidrig abschieben", erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Brandt. Sein Fraktionskollege Diether Dehm klagte: "Aus der Festung Europa wird immer mehr eine imperialistische Terrormaschine!"

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.

(V.Sørensen--DTZ)