Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor

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Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor

POLITIK 02.08.2025

Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor / Foto: © AFP/Archiv

Der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes bietet US-Präsident Donald Trump die Stirn: Trotz der von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen will de Moraes weiter juristisch gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro vorgehen. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs. Unterdessen gab es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegen die von Trump wegen des Bolsonaro-Prozesses verhängten hohen Zölle.

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Moraes zeigte sich in seiner Rede kämpferisch: Die brasilianische Justiz werde sich den "Drohungen nicht beugen", betonte er. Der Oberste Gerichtshof halte "kompromisslos an der Verteidigung der nationalen Souveränität und seinem Engagement für die Demokratie fest". In scharfen Worten wandte der Richter sich zudem gegen Menschen, die "feige und verräterisch gehandelt haben, um den Obersten Gerichtshof einem fremden Staat zu unterwerfen" - eine Anspielung auf den Sohn des Ex-Präsidenten, Eduardo Bolsonaro. Dieser hatte bei der US-Regierung offensiv für Maßnahmen gegen brasilianische Behörden und insbesondere gegen die Justiz geworben.

Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen Richter Moraes verkündet. Als Strafmaßnahme für das juristische Vorgehen gegen Bolsonaro verhängte Trump gegen Brasilien zudem Zölle in Höhe von 50 Prozent. Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" des ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten, Trump selbst spricht von einer "Hexenjagd".

Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Wütende Bolsonaro-Anhänger hatten nach dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2003 den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt und verwüstet.

Aus Protest gegen die von Trump angeordneten Strafzölle gingen die Menschen am Freitag in mehreren Städten Brasiliens auf die Straße. Demonstrationen fanden unter anderem in der Hauptstadt Brasília, in Sao Paulo und Rio de Janeiro statt. Teilnehmer verbrannten dabei Trump-Puppen und setzten US-Flaggen und falsche Dollarscheine in Brand.

Unterdessen ließen sowohl Trump als auch sein brasilianischer Amtskollege Lula Gesprächsbereitschaft erkennen. "Er kann mit mir reden, wann immer er will", sagte Trump mit Blick auf Lula vor Journalisten. Lula schrieb wenig später im Onlinedienst X: "Wir waren immer offen für den Dialog." Zugleich bekräftigte er, die politische Richtung Brasiliens bestimmten "die Brasilianer und ihre Institutionen" - und nicht die USA.

(B.Izyumov--DTZ)

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

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