Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte NPD-"Bürgerwehr" in roten Warnwesten

Deutsche Tageszeitung - Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte NPD-"Bürgerwehr" in roten Warnwesten

POLITIK 08.08.2019

Wolfsburger Polizei stoppt selbsternannte NPD-"Bürgerwehr" in roten Warnwesten / Foto: ©

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Textgröße ändern:

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um "Schutzzonen für Deutsche" zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer "Kapitulation des Rechtsstaats" und der "Dominanz von Fremden".

Die Wolfsburger Polizei werde "auch zukünftig alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten gegen diese ’Schutzstreifen’ ausschöpfen", erklärten die Beamten am Donnerstag. Demnach laufen die Ermittlungen unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot. Die roten Westen stellten eine Art Uniform dar.

Die Polizei war nach eigenen Angaben am Mittwochabend von einem Augenzeugen darüber informiert worden, dass die drei Männer "aufdringlich und mit einschüchternder Wirkung Flyer an Passanten" verteilten. Zum Ort des Geschehens entsandte Zivilbeamte kontrollierten das Trio, das sich in der Nähe des Wolfsburger Busbahnhofs aufhielt.

2014 hatten mehrere Islamisten für Debatten gesorgt, als sie als selbsternannte sogenannte Schariapolizei in Warnwesten durch das nordrhein-westfälische Wuppertal zogen und für salafistisches Gedankengut warben. Nach längeren juristischen Verfahren wurden sieben Männer dafür im Mai dieses Jahres vom Landgericht Wuppertal zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt. Die Strafen ergingen wegen Verstößen gegen das Uniformverbot und Beihilfe dazu.

(I.Beryonev--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.