Hongkongs Regierungschefin lehnt "Zugeständnisse" an Demokratie-Aktivisten ab

Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierungschefin lehnt "Zugeständnisse" an Demokratie-Aktivisten ab

POLITIK 09.08.2019

Hongkongs Regierungschefin lehnt "Zugeständnisse" an Demokratie-Aktivisten ab / Foto: ©

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat "Zugeständnisse" an die Demokratie-Aktivisten abgelehnt. Auf der Suche nach einer "politischen Lösung" im Umgang mit den seit Wochen andauernden Protestkundgebungen betrachte sie ein Entgegenkommen nicht als den richtigen Weg, sagte Lam am Freitag vor Journalisten in Hongkong. Dabei sprach sie von "gewalttätigen Demonstranten". Lam warnte vor einem raschen und gewaltigen wirtschaftlichen "Niedergang" durch die Proteste, den sie indirekt mit einem "Tsunami" verglich.

Textgröße ändern:

Nach zwei von Protesten und Auseinandersetzungen geprägten Monaten ist die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong äußerst angespannt. Die Proteste waren ursprünglich durch ein - später zurückgezogenes - Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Dabei wurde auch die Peking-treue Regierungschefin zum Rücktritt aufgefordert. Am Freitag veranstalteten rund tausend Demokratie-Aktivisten im Flughafen von Hongkong einen Sitzstreik.

(V.Korablyov--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.