Deutsche Tageszeitung - Erneute Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau

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Erneute Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau

POLITIK 10.08.2019

Erneute Demonstration für freie Kommunalwahlen in Moskau / Foto: ©

Russische Regierungskritiker wollen heute in Moskau erneut für freie und faire Kommunalwahlen demonstrieren. Die genehmigte Kundgebung findet um 13.00 Uhr MESZ statt. In den vergangenen Wochen hatten tausende Menschen an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen. Die USA und die EU hatten Russland für das brutale Vorgehen gegen Aktivisten bei den jüngsten Protesten kritisiert. Bei den vergangenen zwei Kundgebungen waren rund 2400 Demonstranten festgenommen worden.

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Polizeikräfte waren mit Schlagstöcken auf die Aktivisten losgegangen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen "Massenunruhen" ein. Ende Juli war der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen des Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Chamenei: USA dürfen kein Mitspracherecht bei Urananreicherung des Iran haben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat der US-Regierung ein Mitspracherecht bei der Urananreicherung Teherans abgesprochen. "Warum mischen Sie sich in der Frage ein, ob der Iran anreichern sollte oder nicht?", sagte Chamenei an die USA gerichtet am Mittwoch in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die Unabhängigkeit des Iran bedeute, dass das Land "nicht auf grünes Licht aus den USA wartet".

Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

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Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatsekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.

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