Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

Deutsche Tageszeitung - Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

POLITIK 09.08.2025

Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel / Foto: © AFP

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

Textgröße ändern:

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Teilnehmen soll demnach auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Der Schritt ist innerhalb der Union umstritten: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung. Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter distanzierte sich davon.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump nennt Waffenruhe-Vorschlag "wichtigen Schritt"

US-Präsident Donald hat den Vorschlag einer Waffenruhe im Iran-Krieg grundsätzlich begrüßt. "Das reicht zwar nicht aus, ist aber ein sehr wichtiger Schritt", sagte Trump am Montag am Rande einer Osterveranstaltung des Weißen Hauses. Er verwies auf laufende Verhandlungen. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete derweil, der Iran habe "eine Waffenruhe zurückgewiesen" und die Notwendigkeit eines dauerhaften Kriegsendes betont.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen den Iran hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem US-Präsidenten "irrlichternde" Politik vorgeworfen. "Der irrlichternde US-Präsident hat weder Ziel noch Plan", sagte Wiese am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Äußerungen von ihm und seinem Kriegsminister sind zunehmend verstörend."

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe

Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.