Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

Deutsche Tageszeitung - Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

POLITIK 09.08.2025

Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel / Foto: © AFP

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

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Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Teilnehmen soll demnach auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Der Schritt ist innerhalb der Union umstritten: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung. Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter distanzierte sich davon.

(V.Sørensen--DTZ)

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.