Deutsche Tageszeitung - Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein

Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein


Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein
Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) wegen Vorwürfen des unzureichenden Vorgehens gegen Antisemitismus eingereicht. UCLA-Präsident James Milliken sagte am Freitag, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde die UCLA "komplett vernichten".

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge verlangt die US-Regierung von der UCLA überdies die Zahlung von 172 Millionen Dollar an einen Entschädigungsfonds für jüdische Studierende und weitere von Diskriminierung Betroffene.

Die University of California ist eine öffentliche Universität, zu der zehn verschiedene Hochschulgelände gehören. Die US-Bürger würden sich auf die "wichtige Arbeit" der UCLA verlassen, sagte Milliken. Als Beispiele nannte er lebensrettende Technologien und medizinische Therapien, die zudem das Wirtschaftswachstum der USA förderten und der nationalen Sicherheit zugute kämen.

Die in der Klage geforderte Summe übersteigt um ein Fünffaches die Zahlung, zu der sich im Juli die Columbia University in New York im Streit mit der US-Regierung wegen ähnlicher Antisemitismusvorwürfe bereit erklärt hatte.

Bereits jetzt haben die öffentlichen Universitäten im Bundesstaat Kalifornien mit massiven Einschnitten zu kämpfen. Zuletzt hatte die US-Regierung mehr als eine einer halbe Milliarde Dollar an medizinischen und wissenschaftlichen Fördermitteln allein für die UCLA eingefroren.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der auch im Vorstand der UCLA sitzt, reagierte auf Trumps Milliardenklage während einer Pressekonferenz mit den Worten: "Wir werden klagen." Dem US-Präsidenten warf er vor, die akademische Freiheit unterdrücken zu wollen. "Wir sind nicht wie einige andere Einrichtungen, die einen anderen Weg eingeschlagen haben", sagte Newsom mit Blick auf die Zugeständnisse der Columbia University.

Trump wirft der UCLA, der Columbia University sowie weiteren Bildungseinrichtungen vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz gewalttätiger antiisraelischer Proteste gewesen. Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Textgröße ändern: