Deutsche Tageszeitung - Londoner Polizei: 200 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe

Dies sei "einfach nicht wahr", erklärte die Polizei dazu. "Wir sind sicher, dass jeder, der heute zum Parliament Square kam, um ein Plakat zur Unterstützung von Palestine Action hochzuhalten, entweder festgenommen wurde oder dabei ist, festgenommen zu werden."

Bei pro-palästinensischen Protesten in London hatte es bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Festnahmen gegeben. Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Demonstrierenden, die sich ab dem Samstagmittag mit Plakaten mit Botschaften wie "stellt euch gegen Völkermord, unterstützt Palestine Action" vor dem Parlament versammelten, zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Polizei. "Lasst sie uns doch alle verhaften", sagte der 42-jährige Richard Bull. "Diese Regierung ist zu weit gegangen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

"Wir werden weitermachen. Für die nächste Protestwelle im September gibt es immer mehr Interessierte", erklärte die Organisation Defend our Juries, die den Protest zugunsten von Palestine Action organisierte.

Das britische Innenministerium erklärte vor dem Protest am Samstag, Mitglieder von Palestine Action würden weiterer "schlimmer Angriffe" verdächtigt, die "Gewalt, schwere Verletzungen und umfangreiche Sachbeschädigung" umfassten. Der Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht.

Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.

(V.Korablyov--DTZ)