Deutsche Tageszeitung - Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen

Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen


Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen
Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen / Foto: © AFP/Archiv

Vertreter aus 184 Staaten haben am Donnerstag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um eine Einigung auf ein weltweit gültiges Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll gerungen. Für den Nachmittag war eine weitere Plenarsitzung angesetzt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen erdölproduzierenden Staaten auf der einen und Vertretern etwa aus der EU oder Lateinamerika auf der anderen Seite schien ein Kompromiss in Genf nicht mehr wahrscheinlich. Seit drei Jahren versucht die Staatengemeinschaft vergeblich, sich auf das erste internationale Abkommen zu dem globalen Umweltproblem zu einigen.

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der Verhandlungen, Luis Vayas Valdivieso, hatte bis in die Nacht zum Donnerstag Gespräche mit den Vertretern der regionalen Delegationen geführt. Am Donnerstagvormittag trafen sich die Delegationen sowohl der erdölproduzierenden Staaten als auch der selbsternannten "ambitionierten" Staaten aus der EU und Lateinamerika zu separaten Gesprächen.

Am Mittwoch war der jüngste Entwurf des Vorsitzenden von allen Seiten abgeschmettert worden. Unter anderem die Delegationen der EU, Panamas, Chiles und Mexikos bezeichneten den Entwurf wegen fehlender verbindlicher Auflagen als "inakzeptabel". Die erdölproduzierenden Staaten wiederum sahen viele ihrer roten Linien überschritten.

Der Vertreter der Denkfabrik The Common Initiative, Aleksandar Rankovic, erwartete kein ambitioniertes Abkommen in Genf. "Es gibt nur zwei Szenarien: schlecht und sehr schlecht", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Das schlechte Szenario ist, dass die Länder ein sehr schlechtes Abkommen verabschieden, das so aussieht wie der Vorschlag vom Mittwoch aber möglicherweise schlechter." Das sehr schlechte Szenario sei, dass sich die Vertreter überhaupt nicht einigen.

Zum offiziell letzten Verhandlungstag waren auch mehrere Minister nach Genf gereist. Frankreichs Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher hielt es für "möglich, einen Text über zehn Seiten zu verfassen, der alle wichtigen Punkte beinhaltet".

Umweltorganisationen warnten vor den Konsequenzen, die ein Scheitern der Verhandlungen nach sich ziehen würde. "Die Folgen eines verwässerten Kompromisses sind für Menschen und die Natur überall in der Welt enorm", erklärte der WWF. Der Leiter der Greenpeace-Delegation in Genf, Graham Forbes, rief die anwesenden Minister auf, "die Ambitionen, die sie versprochen haben", aufrechtzuerhalten.

Die Verhandlungen in Genf folgen auf die gescheiterten Gespräche im südkoreanische Busan vom vergangenen Dezember. Diese Gespräche hätten eigentlich bereits die letzte Runde der seit drei Jahren andauernden Verhandlungen für ein Abkommen gegen Plastikmüll sein sollen. Bei der zehntägigen Konferenz in Genf hatten die Unterhändler nun auf einen Durchbruch gehofft.

Plastikmüll sorgt weltweit für massive Umweltverschmutzungen. Mikropartikel des Kunststoffabfalls treten auch im menschlichen Körper auf. Derzeit werden jährlich mehr als 400 Millionen Tonnen Plastik produziert, die Hälfte davon für Einwegprodukte. Weniger als zehn Prozent des Plastikmülls wird recycelt. Bis 2060 könnte sich die Plastikproduktion Schätzungen zufolge verdreifachen.

Sieben Länder sind weltweit für die Produktion von zwei Dritteln der vier am weitesten verbreiteten Arten von Plastik verantwortlich. China führt dabei mit weitem Abstand: Das Land stellt so viel Plastik her wie die sechs nächstgrößten Produzenten. Auf Platz zwei folgen die USA. Deutschland belegt Platz sieben.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

Textgröße ändern: