Deutsche Tageszeitung - Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska

Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska


Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska
Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska / Foto: © SPUTNIK/AFP/Archiv

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag bei einem Gipfel auf westlichem Boden erwartet: Im US-Bundesstaat Alaska kommt er mit US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Treffen zusammen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Nicht eingeladen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor dem mit Spannung erwarteten Gipfel zu ernsthaften Friedensbemühungen auf.

Textgröße ändern:

Trump dämpfte im Vorfeld bereits die Erwartungen. Das Zweiertreffen mit Putin am Freitag könne auch scheitern, sagte er am Vortag Fox News Radio. "Dieses Treffen bereitet ein zweites Treffen vor, aber es gibt ein Risiko von 25 Prozent, dass dieses Treffen kein erfolgreiches Treffen sein wird", sagte Trump dem Sender. "Das zweite Treffen (ein möglicher Dreiergipfel) wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."

Der US-Präsident schien auch wieder auf seinen Vorschlag eines "Gebietstauschs" zwischen Russland und der Ukraine als Weg zu einer Friedenslösung zurückzukommen. "Ich will nicht den Begriff 'etwas aufteilen' benutzen", sagte Trump. "Aber wissen Sie, zu einem gewissen Grad ist das kein schlechter Begriff. Es wird bei Grenzen und Territorien ein Geben und Nehmen geben." Selenskyj lehnt es entschieden ab, ukrainische Gebiete an Russland abzutreten.

Später betonte Trump vor Journalisten, er werde sich von Putin nicht einschüchtern lassen. "Ich bin Präsident, und er wird sich nicht mit mir anlegen", erklärte Trump. "Ich werde innerhalb der ersten zwei, drei, vier oder fünf Minuten wissen, ob es ein gutes oder ein schlechtes Treffen wird", betonte er. "Wenn es ein schlechtes Treffen ist, wird es sehr schnell zu Ende sein, und wenn es ein gutes Treffen ist, werden wir in naher Zukunft Frieden erreichen."

Trump und Putin wollen sich am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in Anchorage in Alaska treffen. Nach Angaben aus Moskau soll der Gipfel um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) beginnen, im Anschluss sollen beide Staatschefs gemeinsam vor die Presse treten. Das Weiße Haus bestätigte Pläne für eine gemeinsame Pressekonferenz zunächst nicht.

Kreml-Vertreter Juri Uschakow sagte im Vorfeld, zunächst sollten direkte Gespräche zwischen Trump und Putin stattfinden, an denen lediglich Übersetzer teilnehmen sollen. Anschließend sollten die Delegationen der beiden Staaten Verhandlungen führen. Nach Angaben von Selenskyj will Trump den ukrainischen Präsidenten nach dem Treffen mit Putin telefonisch informieren.

Bundeskanzler Merz rief Putin am Freitag auf, das Gesprächsangebot von Trump ernst zu nehmen. "Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen", erklärte der Bundeskanzler. "Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt."

Ziel müsse ein Gipfel sein, an dem auch Selenskyj teilnimmt. "Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden. Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien. Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden", betonte Merz.

Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nach dreieinhalb Jahren Krieg sind bisher ergebnislos geblieben. Moskau verlangt von Kiew, die vier von Russland teilweise besetzten ostukrainischen Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson sowie die von Russland annektierte Halbinsel Krim vollständig abzutreten und zudem auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert westliche Sicherheitsgarantien.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

Textgröße ändern: