Deutsche Tageszeitung - Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche

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Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche

POLITIK 18.08.2025

Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."

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Erhoben werden könne diese Villen-Steuer auf zwei Wegen: entweder über einen Zuschlag auf die Grunderwerbssteuer oder einen Zuschlag auf die Grundsteuer. Über den ersten Weg könnten Steuersätze auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro erhöht werden - etwa um fünf Prozent, schreibt die Partei. "Geringwertige und mittelgroße Immobilientransaktionen" müssten ausgenommen werden, ebenso brauche es einen Freibetrag.

Beim Zuschlag auf die Grundsteuer würde der Besitz von Luxusimmobilien höher besteuert. "Damit würde die bestehende Ungleichheit in der Grundsteuer korrigiert, da derzeit Eigentümerinnen und Eigentümer unabhängig von Größe und Wert ihrer Immobilie gleichmäßig belastet werden", schreibt die Partei. Beide Modelle erforderten die Mitwirkung von Ländern und Kommunen, ließen sich aber "an bestehende Steuersysteme anknüpfen und administrativ umsetzen".

Die höheren Steuereinnahmen will die Partei "zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" stecken. In Deutschland fänden "immer mehr Menschen (...) keine bezahlbare Wohnung oder verlieren ihr Zuhause", schreibt die Partei in ihrem Forderungspapier. "Gleichzeitig existiert eine kleine Gruppe, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert."

Als Vorbild für die Villensteuer nennt die Linke die sogenannte "Mansion Tax" in Los Angeles. Diese habe im vergangenen Jahr 425 Millionen US-Dollar eingebracht. "Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen", schreibt die Partei.

(O.Tatarinov--DTZ)

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

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