Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine

POLITIK 19.08.2025

Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten haben für Mittwoch eine Videoschalte zur Lage in der Ukraine anberaumt. Das teilte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mit. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, soll den Ausschuss demnach über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren.

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US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen über die Ukraine geführt. Am Freitag traf er Russlands Staatschef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska, am Montag empfing er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Nach eigener Aussage bereitet Trump zudem ein Zweiertreffen zwischen Putin und Selenskyj vor.

Nach den Gipfeltreffen nahm die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens an Fahrt auf. Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Der US-Präsident schlug zudem eine Beistandsgarantie nach dem Vorbild der Nato-Verträge vor, ohne Details zu nennen.

Trump geht davon aus, dass europäische Truppen einen möglichen Frieden in der Ukraine sichern sollen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sagte er dem US-Sender Fox New. Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zurückhaltender. Deutschland wolle sich "selbstverständlich" an den Sicherheitsgarantien beteiligen, konkrete Entscheidungen würden aber erst später getroffen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

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In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.