Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgerichtshof in Leipzig verkündet Urteil zu AfD-Listenbeschwerde

Verfassungsgerichtshof in Leipzig verkündet Urteil zu AfD-Listenbeschwerde


Verfassungsgerichtshof in Leipzig verkündet Urteil zu AfD-Listenbeschwerde
Verfassungsgerichtshof in Leipzig verkündet Urteil zu AfD-Listenbeschwerde / Foto: ©

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verkündet heute (16.00 Uhr) im Hauptsacheverfahren sein Urteil über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, wonach die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufstellte. Bereits im Juli erzielte die AfD einen Teilerfolg vor dem Leipziger Gericht.

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Im Eilverfahren entschieden die Richter damals, dass die AfD mit 30 Bewerbern antreten kann. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei "nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", befanden die Richter nach der mündlichen Verhandlung.

(U.Beriyev--DTZ)