"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

Deutsche Tageszeitung - "Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf

POLITIK 21.08.2025

"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

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Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige Strafen verbietet. Generalstaatsanwältin Letitia James könnte nun vor das New Yorker Berufungsgericht ziehen.

Trump nannte James "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" und einer "Hexenjagd" gegen seinen Vater. Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

(M.Travkina--DTZ)

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.