Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen

SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen


SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen
SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."

Textgröße ändern:

Zudem sei die Wehrpflicht ein gutes Instrument, "um eine Debatte zu führen, wie sich die Welt verändert hat - und dass wir Deutschen nicht glauben dürfen, das ziehe alles an uns spurlos vorbei", sagte der frühere SPD-Chef weiter. "Die Diskussion um die Wehrpflicht muss uns helfen, unsere Illusionen loszuwerden. Wir leben in einer Welt, in der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sind."

Der frühere Wehrbeauftragte Bartels sagte dem "Tagesspiegel": "Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukrainekrieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss." Das Geld dafür sei jetzt da, Material werde bestellt - "nur fehlt in großem Maßstab das Personal".

Bartels sagte weiter: "Ohne eine echte Wehrpflicht werden die der Nato angezeigten Zielzahlen von 260.000 aktiven Soldaten (von jetzt 180.000) und mobilgemacht (mit Reservisten) 460.000 nie und nimmer zu erreichen sein."

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen den Wunsch der Union nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht verhindert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt vorerst auf Freiwilligkeit - das Bundeskabinett soll dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden. Unionspolitiker halten das für nicht ausreichend.

Ab dem kommenden Jahr soll dem Gesetzentwurf zufolge in Anlehnung an das schwedische Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen. Die früher in der Bundesrepublik geltende Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Textgröße ändern: