SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor

Deutsche Tageszeitung - SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor

POLITIK 23.08.2025

SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."

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Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte der SPD-Politiker. "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen." Es sei nun "Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen".

Deutschland habe in den 1980er und 1990er Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. "Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, und wir haben keine Vermögenssteuer", sagte er. "Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus."

Die Debatte um Steuererhöhungen war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßen worden. Der Koalitionspartner Union lehnt solche Mehrbelastungen allerdings ab.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.