Deutsche Tageszeitung - Erneute Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahl in Moskau

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Erneute Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahl in Moskau

POLITIK 16.08.2019

Erneute Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahl in Moskau / Foto: ©

In Moskau will sich die Opposition am Samstag (11.00 Uhr) erneut zu einer Kundgebung für freie und faire Kommunalwahlen versammeln. Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von dem Urnengang im September zu protestieren. Die Polizei nahm bei einer großen Kundgebung am vergangenen Samstag hunderte Menschen fest, bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli waren es fast 1400 Festnahmen.

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Der Kreml verteidigte vor einigen Tagen das Vorgehen der Polizei gegen die Regierungsgegner. Das "entschlossene Handeln der Gesetzeshüter" zur Vermeidung von "Unruhen" sei "absolut gerechtfertigt", sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei mit Gewalt und Massenfestnahmen verurteilt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

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Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.

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