Merz zu Wehrdienst-Gesetz: Gibt "keinen grundsätzlichen Dissens" in Koalition / Foto: © AFP/Archiv
Merz zu Wehrdienst-Gesetz: Gibt "keinen grundsätzlichen Dissens" in Koalition
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst kann am Mittwoch ins Kabinett - die Union will ihn aber anschließend im Bundestag noch nachschärfen. "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen - das ist ein im Koalitionsvertrag verabredetes Gesetz", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe da auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition.
Medienberichten zufolge hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen den Gesetzentwurf von Pistorius eingelegt. Damit war ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch zunächst fraglich geblieben.
Ein solcher Leitungsvorbehalt sei "ganz übliches, normales Regierungshandeln", sagte Merz dazu. Der Kanzler nannte den Gesetzentwurf von Pistorius den "ersten Schritt". Wenn aber auf freiwilliger Basis nicht die notwendige Zahl an Soldatinnen und Soldaten zustande komme, "wird der nächste Schritt folgen müssen".
Dies sei dann eine Wehrerfassung, die jetzt auch vorbereitet werden müsse. Die Unionsfraktion hätte diese "gerne etwas schneller gesehen, aber das stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit". Merz nannte hier unter anderem zu wenige Kasernen und Ausbilder.
In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben, hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Montagabend in der ARD zu den Unstimmigkeiten in der Koalition über den Gesetzentwurf gesagt. "Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz."
"Es ist gut, dass es wieder ein Wehrdienstgesetz geben soll, angesichts der Sicherheitslage, der Bedrohungslage, Krieg in Europa", betonte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland müsse sich verteidigen können. Dafür brauche es 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten.
Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis gelinge, müsse es eine Verpflichtung geben. Es gebe aber noch keine "konkreten Kriterien" dazu, welche Zahl an Soldatinnen und Soldaten 2027, 2028 und 2029 erreicht sein müsse und ob der Dienst dann verpflichtend werde, falls das nicht gelingt. "Das ist der Punkt, den wir noch diskutieren werden, auch im parlamentarischen Verfahren", sagte Spahn.
Es gehe darum, das Gesetz "zu konkretisieren, es verbindlicher zu gestalten". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Dass ein Gesetz dieser Tragweite im Bundestag nochmal beraten wird und möglicherweise auch verändert wird, ist ziemlich normal."
Der Gesetzentwurf von Pistorius sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Diese soll ab 2028 aber für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Ziel ist den Angaben zufolge ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung. Denn im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.
Ziel der Pläne von Pistorius ist es, Vorgaben der Nato für den Konfliktfall zu erfüllen. Diese sehen einen Bedarf von etwa 460.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Derzeit gibt es nur gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.
(P.Hansen--DTZ)
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