Frankreichs Premier Bayrou wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung / Foto: © POOL/AFP
Frankreichs Premier Bayrou wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat vor einer von ihm selbst angekündigten Vertrauensabstimmung um Unterstützung im Parlament geworben. Die Abgeordneten stünden am 8. September vor einer Entscheidung zwischen "Chaos" und "Verantwortung", sagte Bayrou am Dienstag bei einer Veranstaltung der größten französischen Gewerkschaft CFDT. Zuvor hatte faktisch eine Mehrheit der Nationalversammlung angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen.
"Ich bitte niemanden, sich selbst zu verleugnen, aber man kann noch einmal nachdenken", sagte Bayrou. Der Mitte-Rechts-Politiker rief die Abgeordneten auf, ihre "spontanen Reflexe" als Reaktion auf die Ankündigung einer Vertrauensabstimmung zu hinterfragen.
Der Premierminister hatte am Montag angekündigt, er werde in einer Sondersitzung der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Bayrou will seiner Minderheitsregierung damit den Rückhalt für seine drastischen Sparpläne sichern, mit denen er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.
Sowohl die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) als auch die Sozialisten, die Linkspopulisten der Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten kündigten umgehend an, gegen Bayrou stimmen zu wollen. Bleiben all diese Oppositionsparteien geschlossen bei ihrer Position, hätten sie zusammen 315 der 577 Stimmen in der Nationalversammlung und damit eine Mehrheit gegen die Regierung.
Bayrou richtete sich am Dienstag vor allem an die Sozialisten. Diese sind nicht Teil der Regierung, hatten sie in den vergangenen Monaten aber immer wieder unterstützt. Scheitert Bayrou mit seiner Vertrauensfrage, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.
Bayrou hatte Mitte Juli einen Sparhaushalt für 2026 angekündigt. Im kommenden Jahr soll Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.
Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus. In den vergangenen Wochen hatten sich online zudem Aufrufe gemehrt, Frankreich am 10. September mit Proteststreiks lahmzulegen.
(O.Zhukova--DTZ)
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