Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde

Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde


Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde
Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Weiße Haus hat die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Susan Monarez, nach weniger als einem Monat im Amt entlassen. Monarez stimme "nicht mit der Agenda des Präsidenten" Donald Trump überein, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ihre Anwälte erklärten jedoch, Monarez werde die Entlassung nicht annehmen und ihren Posten vorerst nicht räumen.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Anwälte wurde ihr die Entlassung von der Personalabteilung des Weißen Hauses mitgeteilt. "Als eine vom Präsidenten ernannte, vom Senat bestätigte Beamtin kann sie nur der Präsident selbst entlassen", erklärten sie. Die Entlassung sei rechtlich deshalb "unzureichend".

Die Chefin der Behörde für Krankheitsbekämpfung und -Vorbeugung hatte sich zuvor mit US-Gesundheitsminister und Impfskeptiker Robert F. Kennedy überworfen. Berichten der "Washington Post" zufolge hatte Kennedy die Behördenchefin unter Druck gesetzt, zurückzutreten. Sie hatte sich geweigert, Kennedys Impf-Reformen zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund des Streits traten weitere fünf hochrangige Beamte der Behörde eigenständig zurück. "Viele fühlten sich gezwungen, ihre Jobs, die sie liebten, aufzugeben, weil die Politik ihnen keine Wahl ließ", erklärte die Gewerkschaft AFGE, die mehr als 2000 Beschäftigte der Behörde vertritt.

Einer von ihnen war Demetre Daskalakis, der die Abteilung für Immunisierung und Atemwegserkrankungen leitete. "Genug ist genug", teilte er im Onlinedienst X mit. Die US-Regierung nutze die Behörde als "Werkzeug für Richtlinien und Maßnahmen, die nicht der wissenschaftlichen Realität entsprechen und der öffentlichen Gesundheit schaden anstatt sie zu verbessern".

Neben ihm trat US-Medienberichten zufolge die medizinische Chefbeamtin Debra Houry zurück. Das gleiche galt demanch für den Chef der Abteilung für neu aufkommende Krankheiten und Infektionen, die von Tieren übertragen werden, Daniel Jernigan.

Seit seinem Amtsantritt hat Gesundheitsminister Kennedy unter anderem den Zugang zu Corona-Impfstoffen beschränkt und die Gelder für die Entwicklung neuer Impfstoffe zusammengestrichen. Die Maßnahmen werden innerhalb der US-Gesundheitsbehörden und von unabhängigen Experten scharf kritisiert.

Anfang August hatte ein Mann in der Nähe des Hauptsitzes der CDC-Behörde in Atlanta einen Polizisten erschossen. Der mutmaßliche Angreifer hatte Medienberichten zufolge zuvor seine Corona-Impfung für eine nicht näher beschriebene Krankheit verantwortlich gemacht. Hunderte Angestellte und ehemalige Beschäftigte der Gesundheitsbehörde hatten Kennedy in einem offenen Brief daraufhin vorgeworfen, die Mitarbeiter mit Falschinformationen über Impfungen in Gefahr zu bringen.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Textgröße ändern: